22.06.2026
Alle 68 Kommunen im Städte- und Gemeindebund OWL haben sich heute (22. Juni) dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ angeschlossen. Mit der Aktion machen die Städte und Gemeinden auf ihre zunehmend angespannte Finanzlage aufmerksam.
Die Kommunen kritisieren, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Weitere Steuererhöhungen oder Einschnitte bei wichtigen Angeboten der kommunalen Daseinsvorsorge dürfen nicht die Folge sein.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in OWL fordern deshalb: Neue Aufgaben dürfen künftig nur übernommen werden, wenn sie vollständig durch Bund oder Land finanziert werden.
Weitere Informationen:
https://kommunenamlimit.de/