Austausch der zehn Städte über die Zukunft der Kommunalfinanzen

Die Bürgermeister der zehn Städte im Kreis Höxter haben sich zu einem Austausch über die Zukunft der Kommunalfinanzen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die zunehmend angespannte Haushaltslage der Städte und Gemeinden.
Nicolas Aisch als Sprecher der Bürgermeister der zehn Städte im Kreis Höxter bedankte sich bei Herrn Minister Dr. Marcus Optendrenk für den konstruktiven Austausch und sagte: „Wir haben das Gefühl, dass die Sorgen und Nöte der Kommunen von der Landesregierung gehört werden.“

Die kommunalen Haushalte geraten durch steigende Sozialausgaben, wachsende Umlagen und zusätzliche gesetzliche Aufgaben immer stärker unter Druck. Die Bürgermeister des Kreises Höxter machten deutlich, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden müsse. Dazu gehören aus ihrer Sicht unter anderem eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen, eine Reform der Eingliederungshilfe sowie eine stärkere Beteiligung des Landes an Aufgaben wie dem Offenen Ganztag oder der Kinder- und Jugendhilfe.

Zudem sprachen sich die kommunalen Vertreter für eine Erhöhung des Verbundsteuersatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz, den Abbau bürokratischer Förderstrukturen und eine konsequente Digitalisierung von Verwaltungsleistungen aus. Gleichzeitig betonten sie ihre Bereitschaft, durch Haushaltskonsolidierung, Effizienzsteigerungen und die Stärkung des Ehrenamtes selbst Verantwortung zu übernehmen.

Der Austausch mit dem Finanzminister wurde von beiden Seiten als wichtiger Schritt gewertet, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft der Kommunalfinanzen zu entwickeln.