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Streu- und Räumpflicht

Streu- und Räumpflicht

Die Stadtverwaltung Willebadessen weist, wie jedes Jahr, vorsorglich auf die Streu- und Räumpflicht der Grundstückseigentümer hin:
In § 4 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Willebadessen in der Fassung vom 31.10.2007 wird der Umfang der übertragenen Winterwartungspflicht geregelt.
Dieser besagt:
1. Die Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen.
2. An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist.
3. Bei Eis- und Schneeglätte sind
- gekennzeichnete Fußgängerüberwege
- Querungshilfen über die Fahrbahn und
- Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu räumen und zu bestreuen.
§ 3 Abs. 1 der Satzung gilt entsprechend.
4. In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen.
Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße geschafft werden.
Im Interesse aller Bürger wird auf die Beachtung der vorgenannten Bestimmungen hingewiesen.
Wer seiner Räum- und Streupflicht nicht entsprechend nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Für Unfälle bei Schnee- und Eisglätte, die auf eine Missachtung der Streu- und Räumpflicht zurückzuführen sind, haftet der für die Streu- und Räumpflicht Verantwortliche.




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